Jetzt seid Ihr dran: Helft mit das Urheberrecht der EU zu modernisieren!
Die EU plant seit längerem das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen. Zugegeben: Dies ist auch nötig. Künstler, Autoren und Journalisten müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden - im urheberrechtlich kaum regulierten Internet ist das bisher am vielen Stellen nicht ausreichend möglich.
Mit dieser Zielsetzung hat die EU eine Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht. Einige Artikel in dieser Reform zeigen sinnvolle Lösungsansätze auf - andere Artikel sind jedoch kaum zielführend oder könnten dafür sorgen, dass das freie Internet eingeschränkt wird.
In den vergangenen Monaten hat sich eine große Bewegung aus jungen (und auch nicht-jungen) Leuten gebildet, welche die Kritik an den unzureichend ausgearbeiteten Artikeln, aber auch die Angst vor den ungewissen Auswirkungen der ganzen Reform, in die Öffentlichkeit bringen.
Worum geht es?
Konkret geht es um die Artikel 11, 12 und 13 (oder in der neuen, offiziellen Fassung die Artikel 15, 16 und 17) welche auch nach Meinung vieler Netzexperten praxisfern, unzureichend ausgearbeitet oder sogar in der Umsetzung höchst problematisch sind¹.
Artikel 13 sieht vor, dass kommerzielle Onlinedienste ab einer bestimmten Größe und Alter für die Inhalte, die Benutzer hochladen können, vorab Lizenzen mit allen Urhebern aushandeln². Sollte es keine Einigung geben oder ein Urheber explizit darauf bestehen, dass bestimmte Inhalte blockiert werden, so muss der Onlinedienst dies sicherstellen. Anders als vorher ist für etwaige Verstöße nun der Onlinedienst und nicht mehr der Benutzer verantwortlich, sodass bei den großen Datenmengen, die heutzutage hochgeladen werden, zwangsweise ein automatisiertes System das Blockieren übernimmt - der umgangssprachliche Uploadfilter. Solche Filter sind mit der heutigen Technik schwer umzusetzen, gerade bei der rechtmäßigen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Materials für Parodie oder in Kunstformen wird ein Filter nur sehr fehleranfällig arbeiten. Da Plattformen für alles, was die Benutzer hochladen, haftbar gemacht werden können, besteht ebenfalls die Gefahr, dass Plattformen im Zweifel lieber blockieren als das Risiko einzugehen, rechtlich belangt zu werden. Das ist das sogenannte Overblocking.
Zusammen mit Artikel 11, der schon das Einholen von Lizenzen bei der Verwendung kleinster Ausschnitte von journalistischen Inhalten verlangt³, sehen viele Leute Einschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie eine große Gefährdung für die Internetkultur.
Artikel 12 überträgt das Recht auf die Einnahmen von Lizenzen vom Autor auf die Verleger⁴. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Reform erreichen wollte: Der Urheber, der im Mittelpunkt stehen sollte, ist plötzlich wieder abhängig von Verträgen mit den großen Verlagen und Medienunternehmen.
All das ist nicht das Ende des Internets, nicht das Ende von YouTube und auch sicher nicht das Ende von diesem Forum, aber es wird das Internet, so wie wir es kennen und lieben gelernt haben, verändern.
Das Urheberrecht an das Internet anzupassen ist ein nötiger Schritt, bei dem alle Seiten Kompromisse eingehen müssen, jedoch ist der aktuelle Reformentwurf einfach nicht ausgereift und macht viele kritische und komplizierte Fragen der praktischen Umsetzung zum Problem der Mitgliedsstaaten - ein so überhaupt nicht europäischer Gedanke.
Hier ein Video zu Artikel 13. Nicht ganz so objektiv, jedoch werden die Probleme deutlich.
Wie geht es weiter?
Am 26. März finden die finalen Abstimmungen im EU-Parlament statt. Die Abstimmung ist vorerst die letzte Chance, auf diese Reform Einfluss zu nehmen, und einer Verbesserung der Kritikpunkte mehr Zeit zu geben.
Um die Abgeordneten und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Reform in der aktuellen Fassung zu viele Probleme aufweist, finden am 23. März europaweit Demonstrationen statt, zu denen auch wir aufrufen. Etliche Teammitglieder werden an einer Demo teilnehmen.
Jeder Teilnehmer und jede laute Stimme zählt, wenn es darum geht, eine große Aufmerksamkeit zu gewinnen, die eine parlamentarische Entscheidung gegen die aktuelle Fassung der Reform jetzt braucht - deshalb nehmt an einer Demo in eurer Nähe teil!
(Bild vom 22.03.2019, für aktuelle Änderungen und weitere Demos bitte hier schauen: https://savetheinternet.info/demos)
Was kann man sonst noch machen?
Da leider die Abstimmung schon in wenigen Tagen stattfindet, ist es das Beste, an einer Demo teilzunehmen. Natürlich könnt ihr eure Freunde, Klassenkameraden, Kollegen und Familienmitglieder über die geplante Urheberrechtsreform aufklären und sie dazu bitten, an einer Demo teilzunehmen.
Weiterhin könnt ihr probieren euren bzw. einen EU-Abgeordneten telefonisch oder per Mail zu kontaktieren und euren Standpunkt klar darstellen. Diese Webseite hilft weiter: Zur Pledge2019-Website.
Falls ihr es noch nicht gemacht habt, könnt ihr noch etwas zur größten Onlinepetition jemals beitragen und dort gegen Artikel 13 unterschreiben. Die Petition soll Anfang nächster Woche noch dem Präsidenten des Europaparlaments übergeben werden⁵. Hier zur Petition auf Change.org.
Und nicht vergessen: Am 26. Mai sind Europawahlen, bei denen jeder ab 18 Jahren wählen darf. Informiert euch und entscheidet euch für die Partei, die eure Interessen am besten vertritt. Der Wahl-O-Mat ist als Orientierungshilfe ab Ende April verfügbar.
Die Tatsache, dass wir hier über politische Themen schreiben, ist einmalig, in diesem Fall aber sehr wichtig.
Die EU plant seit längerem das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen. Zugegeben: Dies ist auch nötig. Künstler, Autoren und Journalisten müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden - im urheberrechtlich kaum regulierten Internet ist das bisher am vielen Stellen nicht ausreichend möglich.
Mit dieser Zielsetzung hat die EU eine Urheberrechtsreform auf den Weg gebracht. Einige Artikel in dieser Reform zeigen sinnvolle Lösungsansätze auf - andere Artikel sind jedoch kaum zielführend oder könnten dafür sorgen, dass das freie Internet eingeschränkt wird.
In den vergangenen Monaten hat sich eine große Bewegung aus jungen (und auch nicht-jungen) Leuten gebildet, welche die Kritik an den unzureichend ausgearbeiteten Artikeln, aber auch die Angst vor den ungewissen Auswirkungen der ganzen Reform, in die Öffentlichkeit bringen.
Worum geht es?
Konkret geht es um die Artikel 11, 12 und 13 (oder in der neuen, offiziellen Fassung die Artikel 15, 16 und 17) welche auch nach Meinung vieler Netzexperten praxisfern, unzureichend ausgearbeitet oder sogar in der Umsetzung höchst problematisch sind¹.
Artikel 13 sieht vor, dass kommerzielle Onlinedienste ab einer bestimmten Größe und Alter für die Inhalte, die Benutzer hochladen können, vorab Lizenzen mit allen Urhebern aushandeln². Sollte es keine Einigung geben oder ein Urheber explizit darauf bestehen, dass bestimmte Inhalte blockiert werden, so muss der Onlinedienst dies sicherstellen. Anders als vorher ist für etwaige Verstöße nun der Onlinedienst und nicht mehr der Benutzer verantwortlich, sodass bei den großen Datenmengen, die heutzutage hochgeladen werden, zwangsweise ein automatisiertes System das Blockieren übernimmt - der umgangssprachliche Uploadfilter. Solche Filter sind mit der heutigen Technik schwer umzusetzen, gerade bei der rechtmäßigen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Materials für Parodie oder in Kunstformen wird ein Filter nur sehr fehleranfällig arbeiten. Da Plattformen für alles, was die Benutzer hochladen, haftbar gemacht werden können, besteht ebenfalls die Gefahr, dass Plattformen im Zweifel lieber blockieren als das Risiko einzugehen, rechtlich belangt zu werden. Das ist das sogenannte Overblocking.
Zusammen mit Artikel 11, der schon das Einholen von Lizenzen bei der Verwendung kleinster Ausschnitte von journalistischen Inhalten verlangt³, sehen viele Leute Einschränkungen der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie eine große Gefährdung für die Internetkultur.
Artikel 12 überträgt das Recht auf die Einnahmen von Lizenzen vom Autor auf die Verleger⁴. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Reform erreichen wollte: Der Urheber, der im Mittelpunkt stehen sollte, ist plötzlich wieder abhängig von Verträgen mit den großen Verlagen und Medienunternehmen.
All das ist nicht das Ende des Internets, nicht das Ende von YouTube und auch sicher nicht das Ende von diesem Forum, aber es wird das Internet, so wie wir es kennen und lieben gelernt haben, verändern.
Das Urheberrecht an das Internet anzupassen ist ein nötiger Schritt, bei dem alle Seiten Kompromisse eingehen müssen, jedoch ist der aktuelle Reformentwurf einfach nicht ausgereift und macht viele kritische und komplizierte Fragen der praktischen Umsetzung zum Problem der Mitgliedsstaaten - ein so überhaupt nicht europäischer Gedanke.
Hier ein Video zu Artikel 13. Nicht ganz so objektiv, jedoch werden die Probleme deutlich.
Wie geht es weiter?
Am 26. März finden die finalen Abstimmungen im EU-Parlament statt. Die Abstimmung ist vorerst die letzte Chance, auf diese Reform Einfluss zu nehmen, und einer Verbesserung der Kritikpunkte mehr Zeit zu geben.
Um die Abgeordneten und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Reform in der aktuellen Fassung zu viele Probleme aufweist, finden am 23. März europaweit Demonstrationen statt, zu denen auch wir aufrufen. Etliche Teammitglieder werden an einer Demo teilnehmen.
Jeder Teilnehmer und jede laute Stimme zählt, wenn es darum geht, eine große Aufmerksamkeit zu gewinnen, die eine parlamentarische Entscheidung gegen die aktuelle Fassung der Reform jetzt braucht - deshalb nehmt an einer Demo in eurer Nähe teil!
(Bild vom 22.03.2019, für aktuelle Änderungen und weitere Demos bitte hier schauen: https://savetheinternet.info/demos)
Was kann man sonst noch machen?
Da leider die Abstimmung schon in wenigen Tagen stattfindet, ist es das Beste, an einer Demo teilzunehmen. Natürlich könnt ihr eure Freunde, Klassenkameraden, Kollegen und Familienmitglieder über die geplante Urheberrechtsreform aufklären und sie dazu bitten, an einer Demo teilzunehmen.
Weiterhin könnt ihr probieren euren bzw. einen EU-Abgeordneten telefonisch oder per Mail zu kontaktieren und euren Standpunkt klar darstellen. Diese Webseite hilft weiter: Zur Pledge2019-Website.
Falls ihr es noch nicht gemacht habt, könnt ihr noch etwas zur größten Onlinepetition jemals beitragen und dort gegen Artikel 13 unterschreiben. Die Petition soll Anfang nächster Woche noch dem Präsidenten des Europaparlaments übergeben werden⁵. Hier zur Petition auf Change.org.
Und nicht vergessen: Am 26. Mai sind Europawahlen, bei denen jeder ab 18 Jahren wählen darf. Informiert euch und entscheidet euch für die Partei, die eure Interessen am besten vertritt. Der Wahl-O-Mat ist als Orientierungshilfe ab Ende April verfügbar.
¹ https://www.ccc.de/de/updates/2018/...starken-nur-die-macht-von-google-und-facebook
² https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-urheberrechtsreform-107.html
³ https://juliareda.eu/leistungsschutzrecht/
⁴ https://www.freischreiber.de/aktuelle/eu-urheberrechtsreform-wir-urheber-profitieren-nicht/
⁵ https://twitter.com/ChangeGER/status/1108768958772068352
² https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-urheberrechtsreform-107.html
³ https://juliareda.eu/leistungsschutzrecht/
⁴ https://www.freischreiber.de/aktuelle/eu-urheberrechtsreform-wir-urheber-profitieren-nicht/
⁵ https://twitter.com/ChangeGER/status/1108768958772068352
Die Tatsache, dass wir hier über politische Themen schreiben, ist einmalig, in diesem Fall aber sehr wichtig.
